Mit einem Hirtenbrief vom 29. Mai hat die Bischofskonferenz von El Salvador (CEDES) einen direkten Appell an die Regierung von Präsident Nayib Bukele gerichtet, die Inhaftierung von Hunderten von abgeschobenen Migranten in salvadorianischen Gefängnissen zu verhindern. „Wir fordern unsere Politiker auf“, schreiben die Bischöfe, „dieses Land nicht als internationales Gefängnis zu darzustellen“.
„Diese Menschen sind keine Kriminellen“, schreiben die Bischöfe. „Es sind Brüder und Schwestern, die vor schwierigen Lebensumständen fliehen und ein würdiges Leben suchen. Wir können als Land nicht zur Politik der Ausgrenzung und Unterdrückung der Großmächte beitragen. Unsere Mission ist die Aufnahme, nicht die Mittäterschaft.“
Der Verweis bezieht sich auf das im Februar unterzeichnete Abkommen zwischen Washington und El Salvador, das die zwangsweise Überstellung irregulärer Migranten – überwiegend Venezolaner – nach El Salvador vorsieht, die in den USA wegen mutmaßlicher Verstöße im Zusammenhang mit der Einwanderung festgehalten werden. Innerhalb weniger Monate sind bereits über 200 Deportierte eingetroffen, die meisten von ihnen ohne Vorstrafen, aber dennoch für das Hochsicherheitsgefängnis CECOT (Centro de Confinamiento contra el Terrorismo) bestimmt.
Obwohl die Migranten als gefährlich beschrieben werden, widerlegt eine am 30. Mai veröffentlichte Untersuchung der unabhängigen Redaktion ProPublica diese Darstellung: Nur sechs der abgeschobenen Venezolaner sind wegen Gewaltdelikten verurteilt worden. Alle anderen sind Personen ohne Vorstrafen, die auf der Flucht vor Armut, Gewalt und politischer Instabilität nach besseren Chancen suchten.
Das Problem besteht laut der Bischofskonferenz darin, dass El Salvador seit über zwei Jahren im Ausnahmezustand lebt, einer außerordentlichen Maßnahme, die verschiedene verfassungsmäßige Garantien außer Kraft gesetzt und willkürliche Verhaftungen und Schnellverfahren normalisiert hat. In diesem Kontext werden Migranten nicht als Asylsuchende behandelt, sondern als Verdächtige, die es zu neutralisieren gilt.
Mit diesem Appell stellt sich die salvadorianische Kirche öffentlich gegen die zunehmende Militarisierung der Migrationsfrage und gegen die Idee, dass Mittelamerika zu einer Sperrzone werden soll. Ein Appell an die moralische Verantwortung in einem Kontext, in dem Sicherheit an die Stelle von Gerechtigkeit getreten zu sein scheint.
